Episode Transcript
[00:00:00] Speaker A: Guten Tag. Wie profitiert Österreich von der EU?
[00:00:03] Speaker B: Kann ich kaum noch dazugeben, keine Ahnung.
[00:00:07] Speaker C: Weil ich keinen Reisepass brauche, wenn ich über die Grenze fahr, weil ich überall den Euro hab.
Wahrscheinlich profitieren wir auch von der NATO generell Zusammenschluss und von der Wirtschaft auch, aber da bin ich zu wenig informiert.
[00:00:24] Speaker B: Jein, sicher gibt es vor und Nachteile, aber so Inspektion merke ich nicht wirklich Vorteile. Für mich persönlich?
[00:00:34] Speaker D: Nein, überhaupt nicht, weil ich habe nämlich nachgeschaut jetzt bei der Webseite, wo es beworben wird, was macht EU für mich leider seit sieben Jahren nichts mehr, weil das letzte, was für unsere Region gemacht hat, war eigentlich die Westbahnumfahrung von St. B Ende. Und in diese Region wird nichts investiert.
[00:00:57] Speaker E: Yeah, of course. At least there is like free in the movement between the countries, which maybe you can find more like chances where you want.
[00:01:13] Speaker F: Der Podcast zum mitreden.
Herzlich willkommen zum Montalk. Dies ist die Episode 128. Unser Gast ist Diplom Ingenieur Dr. Franz Fischler. Ja, dieser Franz Fischler, der uns seit vielen Jahrzehnten begleitet und uns ja auch nicht nur vertreten hat in Brüssel bei der EU, sondern uns auch immer wieder die EU erklärt und das ist gut so, das brauchen wir. Warum, werden wir alles in unserem Talk noch besprechen. Unser Thema heute heißt dreiig Jahre Österreich in der EU. Guten Tag Herr Dr. Fischler. Danke für Ihre Zeit.
[00:01:56] Speaker G: Guten Tag, grüß Gott.
[00:01:57] Speaker F: Ja, vielen, vielen Dank für Ihre Zeit. Ich habe das mal gegoogelt, sie sind ja alles andere als in Pension.
[00:02:05] Speaker G: In Pension bin ich schon, aber das heißt nicht, dass ich nicht zur Arbeit.
[00:02:08] Speaker F: So ist es. Und das soll uns alles ein glorreiches Vorbild sein, auch für unsere eigene. Sie sind zu Hause, wo erreicht sie der Podcast gerade?
[00:02:18] Speaker G: Ich bin zurzeit in Wien, weil ich nach wie vor der Präsident des Instituts für höhere Studien bin.
[00:02:25] Speaker F: Sehen sie, das meine ich, da haben.
[00:02:27] Speaker G: Wir zurzeit einige Sitzungen.
[00:02:30] Speaker F: Okay, OK. Brennt irgendwas im Bereich der höheren Studien?
[00:02:35] Speaker G: Na, brennen tut nichts, aber man muss immer dahinter sein und wir haben uns vorgenommen, die Qualität dieses Instituts noch weiter anzuheben, auch das Institut noch internationaler zu machen. Da ist natürlich immer einiges zu tun.
Unabhängig gibt es auch Sitzungen der diversen Gremien dieses Instituts und nachdem ich dort den Vorsitz führen muss, bin ich öfter in Wien.
[00:03:08] Speaker F: Tummeln sie sich noch? Ist das Fenster offen? Viele amerikanische Spitzenforscherinnen suchen gerade eine neue Arbeitsheimat. Österreich wäre da ideal. Holen wir uns, solange dieses Fenster noch offen ist.
[00:03:21] Speaker G: Naja, das ist ja interessant, dass sie diese Frage anschneiden, weil das ist eigentlich der Ursprung des Instituts für höhere Studien. Wie das Institut vor mehr als 60 Jahren gegründet wurde, hat man die ersten beiden Direktoren des Instituts aus Amerika geholt, weil in Österreich damals infolge des NS Regimes kein Know how vorhanden war über Ökonometrie. Und das war eigentlich die Leistung des IH zu Beginn, dass dort Kenntnisse in Ökonometrie vermittelt wurden, um den österreichischen Ökonomen die Chance zu geben, das was ihnen da von den Jahren vorher gefehlt hatte, aufzuholen.
[00:04:13] Speaker F: Bravo. Wenn wir dann noch die Bürokratie mit reinnehmen, dann sind wir bereit, die Spitzenpositionen einzunehmen.
Aber das ist jetzt nicht unser Thema. Um Gottes willen, lassen wir uns darauf auch nicht ein. Ich nehme Ihr Lächeln als Zustimmung.
Er lächelt weiter. Bravo.
Also Herr Dr. Fischler, als ehemaliger EU Kommissar, wie bereits erwähnt, langjähriger Spitzenpolitiker, seit Jahrzehnten untrennbar mit der EU. Wie haben sie damals den Beitritt Österreichs erlebt? Weil die Verhandlungen waren ja nicht einfach.
[00:04:53] Speaker G: Ja, das ist richtig.
Das Engagement für die europäische Union hat ja, was mich betrifft, schon viel früher begonnen. Eigentlich war es das Jahr 1989, das da ein Schlüsseljahr war, weil damals bin ich Minister geworden, übrigens zum gleichen Zeitpunkt auch der Dr. Busek und Dr. Schüssel und der Herr Riegler ist Vizekanzler geworden. Und drei Monate später ist der berühmte Brief nach Brüssel geschickt worden mit der Bitte um Aufnahme in die europäische Union. Das hat zur Folge gehabt, dass eigentlich meine Ministerzeit fast ausschließlich die Vorbereitung auf den EU Beitritt beinhaltet hat. Und wie man sich vielleicht vorstellen kann, gerade im Bereich der Bauern und der ländlichen Gebiete war es ja nicht ganz einfach. Die Bauern waren mindestens so skeptisch, wie damals die Gewerkschafter gewesen sind. Und es ist ja das große Verdienst von Bundeskanzler Vranicki, dass er eigentlich die Gewerkschaften an Bord gebracht hat und dass das dann dazu geführt hat, dass wir am zwölfter Juni 94 so einen großen Erfolg feiern konnten mit 2/3 Zustimmung, was die Verhandlungen anbetrifft. Also da ist insbesondere, natürlich haben wir da sehr viel vorbereitet und haben wir auch schon im Vorfeld gewisse Reformen in Österreich begonnen, damit wir nicht sozusagen von einem Tag auf den anderen in eine völlig neue Situation hineingestoßen werden. Aber die Vorbereitungen und die Verhandlungen werden sehr intensiv und insbesondere dann am Schluss, wie dann im März 1994 die sogenannte Elefantenrunde in Brüssel durchgeführt wurde. Das heißt, die EU Kommission und Die damaligen Mitgliedstaaten haben gemeint, man sollte jetzt die vier Kandidaten, damals waren wir vier, weil Norwegen auch noch dabei war, die sollte man nach Brüssel holen und versuchen, einen Abschluss der Verhandlungen zustande zu bringen. Und das ist ja dann auch gelungen. Aber das war natürlich, diese Schlussrunden waren schon sehr anspruchsvoll und schwierig, weil man muss wissen, es war ja in Wirklichkeit nicht so, dass wir mit offenen Händen dort empfangen wurden, sondern es hat ja auch innerhalb der früheren Mitgliedstaaten Bedenken gegeben. Gerade in Bezug auf Österreich haben die Franzosen insbesondere das Bedenken gehabt, dass die deutsche Flanke in der europäischen Union zu mächtig werden kann.
Man sieht das ja auch, man hat ja zunächst die vier Kandidatenländer sozusagen versucht von der Mitgliedschaft abzubringen, indem man den europäischen Wirtschaftsraum geschaffen hat.
Dieser europäische Wirtschaftsraum, der ja bei uns im Volksmund dann europäischer Warteraum geheißen hat, das war eigentlich der Versuch sozusagen zu testen, ob diese Kandidatenländer nicht mit weniger zufrieden wären. Aber da haben wir uns nicht zufrieden gegeben, weil wir gesagt haben, und das war eigentlich das Hauptargument, wir haben gesagt, wenn schon, dann wollen wir auch dort am Tisch sitzen, wo die Entscheidungen fallen.
[00:08:49] Speaker F: Mitspracherecht.
[00:08:50] Speaker G: Und es ist ja bis heute das Problem der Schweiz, dass die ja nachvollziehen müssen, was in Brüssel beschlossen wird, damit die schweizer Industrie, was die Normen anbetrifft, was Standards anbetrifft und so weiter, wettbewerbsfähig bleiben.
[00:09:09] Speaker F: Also die Schweiz tut sich da offenbar relativ leicht mit, wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, also zumindest was die Uhrenindustrie angeht, die boomt wie irre. Aber wir wissen, da ganz oben im Luxussegment gibt es keine Probleme, egal in welcher Krise. Das war also damals der Eintritt. Wir werden gleich noch etwas weiter darüber sprechen, Herr Dr. Fischler, aber zunächst unsere Faktenbox, die erklärt, wie wir heute dazu stehen und wie die Menschen dazu stehen und vor allem wichtige Daten. Hier also unsere Faktenbox.
[00:09:48] Speaker A: Heuer jährt sich Österreichs Beitritt zur EU zum dreiigste Mal. 67 % der Bevölkerung haben sich damals für den EU Beitritt Österreichs entschieden. Österreichs Betriebe ersparen sich durch den Wegfall von Zollkontrollen zwischen fast drei bis €7 Milliarden jährlich. Die EU ist heute Österreichs wichtigste Exportregion. 70 % des Außenhandels werden mit EU Ländern abgewickelt. Vier von 10 Teilnehmer innen einer Umfrage sprechen sich aktuell für einen EU Austritt aus. 55 % äußern sich pessimistisch, was die Zukunft der EU angeht.
Wirtschaftskammer Österreich und österreichische Gesellschaft für Europapolitik.
[00:10:29] Speaker F: Herr Dr. Fischler, vier von 10 sind noch nicht oder gar nicht zufrieden mit dem Beitrittsstatus. Dass wir zur EU gehören, ist das erklärbar und wie?
[00:10:49] Speaker G: Also ich würde beinahe sagen, es ist so, dass eigentlich fast alle in Wirklichkeit profitiert haben, aber einige haben das nicht, bis jetzt zumindest nicht ganz realisiert, dass das, was sie gewonnen haben, auf die EU zurückzuführen ist. Aber da haben wir schon ganz am Anfang, nach dem Beitritt ein Problem gehabt, weil da hat die damalige Staatssekretärin, die Frau Dr. Brigitte Ederer erklärt, dass jeder Österreicher einen Tausender gewinnen wird.
[00:11:24] Speaker F: Ah ja, ich erinnere mich.
[00:11:26] Speaker G: Da hat es dann Riesenkritik in der Öffentlichkeit gegeben und alle haben gefragt, ja wo ist jetzt dieser Tausender?
Die Wahrheit ist allerdings, dass man dann später von Seiten des Wirtschaftsforschungsinstituts ausgerechnet hat, dass jeder Österreicher nicht einen Tausender, sondern 1400 Schilling gewonnen hat durch den Beitritt.
Und zusätzlich muss man natürlich jetzt die dreiig Jahre danach mit ins Kalkül ziehen. Und da hat es ja tatsächlich nicht nur große Fortschritte gegeben und Österreich ist moderner geworden und die Beschäftigung hat über weite Strecken geboomt, sondern da hat es natürlich auch Tellen und Rückschläge gegeben. Und das darf man also bei der bei der Bewertung durch die Bevölkerung nicht unter den Tisch fallen lassen. Weil wenn sie sich erinnern, die erste große Delle ist eigentlich schon passiert im Jahr 2000, wo der damalige Kanzler Schüssel mit der Haider FPÖ eine Koalition eingegangen ist und das hat dann diese sogenannten Sanktionen ausgelöst. Und das ist in Österreich natürlich alles andere als gut angekommen.
Dieser Spuk war allerdings dann bald vorbei. Aber dann bereits einige Jahre später, im Jahr 2007 acht, da hat es dann die große Eurokrise gegeben, aufgrund eigentlich amerikanischen, des amerikanischen Rückschlags mit dem Konkurs von Lehman Brother. Und es hat aber viele Jahre gedauert, bis sich Europa von diesem Schock erholt hat. Und da hat es ja die großen Debatten gegeben, soll man nicht Griechenland z.b. aus dem Euro hinauswerfen und dergleichen mehr.
Und dann war es wiederum einige Jahre später, im Jahr 2015, wo wir die große Flüchtlingskrise gehabt haben und wo sich herausgestellt hat, dass die europäischen Bestimmungen für die Immigration und für das Flüchtlingswesen und für das Asylwesen einfach nicht funktionieren.
Das hat natürlich ebenfalls viele Enttäuschte produziert und dann ist Corona gekommen.
Und jetzt haben wir das Problem, über das wir ja intensiv zurzeit diskutieren, nämlich hat Europa etwas den Anschluss verloren als Global Player, als wirtschaftliche Weltmacht, sind wir imstande, uns selber zu verteidigen? Also das sind jetzt neue Fragen aufgebaut und auf die müssen wir teilweise erst gültige Antworten finden. Und das ist die Herausforderung der nächsten Jahre. Und dann kommt eines hinzu, also das möchte ich schon auch hier erwähnen, nämlich es ist ein beliebtes Spiel der Mitgliedstaaten, auch in Österreich, nicht nur, aber auch in Österreich, dass man so tut, dass man am liebsten nur für die angenehmen Dinge zuständig sein möchte. Und die unangenehmen, die will man alle nach Brüssel schieben, die sollen die dort entscheiden. Und dann ist es natürlich sehr praktisch, wenn man dann auf Brüssel schimpfen kann.
[00:14:56] Speaker F: Ja, ja, auch so manche vereinfacht sagen.
[00:14:59] Speaker G: Wer schimpft, der kauft.
[00:15:01] Speaker F: Ja, okay. Ja, wenn es denn so ist. Aber wenn wir das versuchen zu dekonstruieren und was bedeutet eigentlich die Zustimmung, die Solidarität, die wir uns wünschten, von jeder einzelnen Bürgerin dieses Landes zur EU, was bedeutet das? Ist es ein rein kognitives Konstrukt, so wie wir es die vergangenen dreiig Jahre, nehmen wir die EWG mit 80 Jahre erlebt haben, 70, indem es heiß das ist gut für uns, hier heben wir die Zölle auf, die Grenzen öffnen sich und so weiter. Aber es hat bis heute kein emotionales Konstrukt gegeben, an das wir uns halten können. Das Gefühl, Europa fehlt. Haben sie eine Idee, wie wir das zusätzlich zu den Daten Europas herstellen können, oder ist es nicht wichtig?
[00:16:00] Speaker G: Nein, diese Diskussion, die gibt es ja schon mindestens 40 Jahre oder dreiig Jahre. Zumindest wird diese Diskussion geführt. Und sie haben recht, es ist in der Tat so, dass diese europäische Union und die europäische Einigung primär und fast ausschließlich eine wirtschaftliche Sicht hat und dass es darum gegangen ist, eben den gemeinsamen Markt zu entwickeln und so weiter. Aber es war ja schon eigentlich zu der Zeit, insbesondere als Jacques Delors der Kommissionspräsident war, der einmal festgestellt ja, aber in einem Binnenmarkt kann man sich nicht verlieben.
Und darüber hinaus hat er festgestellt, gerade wie es damals um die Entscheidungen gegangen ist, den Binnenmarkt einzuführen, da hat er eine Diskussion mit den europäischen Kirchenvertretern geführt. Und in dieser Diskussion hat er moniert und eingemahnt, man müsste eigentlich Europa so etwas wie eine Seele geben. Und diese Diskussion über die Seele Europas, die hat ja dann über weite Strecken eine Rolle gespielt, auch hier in Österreich. Z.B. der frühere Vizekanzler Busek hat dazu sogar ein Buch geschrieben, die Seele Europas. Aber so richtig in die Gänge ist es immer noch nicht gekommen. Und dann hat man also auch überlegt, was ist das denn eigentlich, eine Seele für Europa? Und da ist man dann sehr stark auf die kulturelle Dimension verfallen und kommen und hat also gesagt, wir brauchen also in der Kultur sind die europäischen Länder tatsächlich eine Großmacht und darauf sollten wir aufbauen.
Aber hier hat sich das dann ziemlich verzettelt und ist eigentlich nicht wahnsinnig viel daraus geworden, außer dass es eben Europahauptstädte gibt, dass es eine europäische Flagge gibt. Aber wenn sie z.b. den derzeit gültigen Vertrag, den Lissabon Vertrag, lesen, dann werden sie feststellen, dass es nicht einmal erlaubt ist, zur Melodie der Europahymne den Text zu singen, sondern es darf nur die Melodie gespielt werden. Also da haben wir nach wie vor einen Nachholbedarf.
Und der gelingt eben nur, wenn wir Emotionen bedienen. Und das stellt sich jetzt heraus. Also ich persönlich bin der Meinung, dass einer der Gründe, warum es so viele negative Emotionen gibt, ist, dass wir keine positiven anbieten.
[00:19:00] Speaker F: Ja, eben. Und ich finde es toll, dass sie jetzt die Kultur eingebracht haben. Vollkommen richtig. Also das ist schon da. Das müsste eigentlich nur noch vernetzt sein. Aber Europa zeigt uns ja auch, dass die finanziellen Geschichten, die Europa begleiten, ja keine Zauberformel sind, sondern da braucht es noch etwas. Das, was es braucht, wird schwer sein für uns jetzt hier in diesem Podcast zu klären. Aber wenn ich sie zu einem Versprechen überreden kann, dass wir noch mal dezidiert über das Gefühl Europa sprechen, darf ich sie da noch mal einladen?
[00:19:42] Speaker G: Ja, dürfen.
[00:19:43] Speaker F: Super, dankeschön. Gehen wir.
[00:19:46] Speaker G: Ja, bitte zu dem, was sie gesagt haben. Also mir schien das schon ein wichtiger Punkt zu sein, weil die Diskussion über die Finanzen Europas ist eine sehr verzerrte Diskussion. Wir haben die längste Zeit, hat man ja gesagt, das europäische Budget darf maximal 1 % des BIP ausmachen. Aber was ist 1 % des BIP, wenn sie die nationalen Budgets dem gegenüberstellen? Da liegen wir bei 40 % des BIP. Also 1/40 ist für die Finanzierung der europäischen Politik vorgesehen. Dass man da keine großen Sprünge machen kann, das ergibt sich aufgrund dessen von selber.
Es gibt ja die Debatte darüber, ob man das nicht einigermaßen neu ordnen muss. Noch dazu, wo es ja in vielen Mitgliedstaaten Probleme gibt, aufgrund auch der zunehmenden Vergreisung der europäischen Bevölkerung, dass dass also das Sozialsystem ins Wanken gerät. Und das ist ja gerade etwas, was für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz, ganz entscheidend ist, dass sie sich auf das Sozialsystem verlassen können.
Und da ist aber auch eine Verzerrung im Verständnis der Bevölkerung vorhanden, weil wir ja immer von der Sozialversicherung reden. Und ein Versicherungssystem heißt, dass also über entsprechende Rücklagen ausreichend Geld vorhanden ist, dass man jederzeit die Bedürfnisse der Bevölkerung zufriedenstellen kann. Aber genau das ist ja nicht der Fall, sondern der Anteil, was aus den Budgets jährlich zugeschossen werden muss, der wird ja von Jahr zu Jahr größer. Und gleichzeitig wird die Bevölkerung immer älter. Das heißt, die Lebensdauer ist länger, das heißt, die Zahl der Pensionsjahre, wenn man das Pensionsantrittsalter nicht verändert, steigt ständig jedes Jahr, und zwar gar nicht so gering. Und daraus resultieren dann riesige Fragestellungen. Also auch in der österreichischen Bundesregierung, in dieser neuen Bundesregierung, hat man das jetzt ein bisschen einmal am Anfang zur Seite geschoben und wollte sich damit nicht unmittelbar beschäftigen. Aber dieses Thema wird zurückkommen.
Und da ist also ein Punkt schon auch zu erwähnen, nämlich das, was die soziale Dimension der europäischen Union anbetrifft, das ist größtenteils nach wie vor national geregelt. Also europäischen Ebene wird z.B.
die Arbeitszeit, die Maximalarbeitszeit geregelt oder ähnliches. Aber die anderen fundamentalen, z.B. die Sicherung bei Krankheit, bei Unfall, die Pensionsversicherung, alle diese Dinge, die sind nach wie vor national geregelt. Und das lässt sich auch gar nicht so leicht ändern, weil es ist nicht nur die Außen und Sicherheitspolitik, die einstimmig beschlossen werden muss, sondern auch die Finanzierung der europäischen Union. Und wenn man daran denkt, europäische Steuern einzuführen, das muss alles einstimmig beschlossen werden.
[00:23:22] Speaker F: An diesem Punkt etwas, was mich persönlich interessiert, war das ein Fehler mit der Einstimmigkeit? Ehrlich? Haben wir da einen Fehler gemacht? Haben wir nicht aufgepasst?
[00:23:35] Speaker G: Das kann man so nicht sagen.
Da muss man also die Geschichte der Union mit in Betracht ziehen. Das Problem ist ja, dass die Gründung dieser Union bzw. Der Vorläuferorganisationen EWG, dass das nach dem Völkerrecht erfolgt ist.
Und das Völkerrecht kennt als Grundsatz das Konsensualprinzip. Das heißt, zu Beginn, wie also der Kohle und Stahlvertrag begonnen hat und dann der EWG Vertrag, da war alles einstimmig.
Nur gibt es, und im Übrigen ist es genauso wie bei der UNO, nur gibt es eben die Möglichkeit.
Und da fängt sich sozusagen das System selber zu einem gewissen Grad, weil man kann einstimmig beschließen, dass man von der Einstimmigkeit weggeht.
[00:24:35] Speaker F: OK, ja, zum letzten Mal, der Beschluss.
[00:24:38] Speaker G: Dass man weggeht, muss einstimmig fallen. Und im Übrigen interessanterweise, Die erste Politik in der europäischen Union, wo man von der Einstimmigkeit weggegangen ist, das war die gemeinsame Agrarpolitik, weil man da der Meinung war, wenn das einstimmig beschlossen wird, dann dominieren die Franzosen alles und deshalb ist man da bereit gewesen wegzugehen. So erklären sich dann in der Zwischenzeit in einem Großteil der politischen Felder keine Einstimmigkeit mehr. Aber gerade jetzt, wo also insbesondere die Sicherheitspolitik und die Außenpolitik am Prüfstand steht, da ist überall noch die Einstimmigkeit. Und das erleben wir ja alle Male, wenn die Regierungschefs zusammentreten, dass es da immer dann Schwierigkeiten gibt, weil diese Einstimmigkeit einen großen Pferdefuß hat, nämlich dass einer alle anderen erpressen kann. Siehe Ungarn und der Herr Orban führt uns ja das regelmäßig vor.
[00:25:48] Speaker F: Ganz genau. Bleiben wir in der Gegenwart.
Die Ukraine Krise drei Jahren gesellschaftlich, wirtschaftlich und auch militärisch. Wie hat sich das auf uns ausgewirkt, außer dass wir jetzt wieder schmerzhaft ins Bewusstsein gerufen bekommen haben, nur weil wir keinen Krieg im eigenen Land haben, ist er nicht abgeschafft und er kann so nah wie 600 km von uns entfernt passieren. Ist die europäische Armee die Antwort auf alle diese fragen?
[00:26:29] Speaker G: Dieses in den Vordergrund stellen der Notwendigkeit einer europäischen Armee ist eigentlich ein deutlicher Hinweis darauf, dass man nicht versteht, wie eigentlich ein moderner Krieg funktioniert.
Wir befinden uns ja bereits zu einem gewissen grad im Krieg. Die Trojaner, die die Rußen oder die russischen Geheimdienste in Europa verbreiten, die Störungen, das Durchschneiden oder Ruinieren der Meereskabel für die Information und, und, und. Das sind ja alles Attacken, die durchaus in den Bereich des kriegerischen fallen. Und worauf wir uns rüsten müssen, ist in erster Linie nicht, dass wir ein großes europäisches Land her aufstellen, das da dann in breiter Front vormarschiert. Das ist ja ein Unsinn. Sondern was wir brauchen ist erstens einmal, wir müssen Sicherheit gewährleisten. Und Sicherheit gewährleisten heißt nicht nur militärisch, sondern heißt also auch z.B. die kritische Infrastruktur schützen. Also zu vermeiden, dass irgendjemand z.B. einen Staudamm sprengt. Müssen wir mal vorstellen, was das in Österreich bedeuten würde. Oder eben, wir müssen also auch dafür sorgen, dass unsere Transportnetzwerke geschützt sind und nicht auf einfache Art und Weise in Schwierigkeit gebracht werden können. Denken sie an den kürzlichen Brand in his das gilt natürlich nämlich nicht nur für die Bahn, sondern gilt natürlich auch für den Flugverkehr. Also alle diese Dinge, die sind es eigentlich, mit denen wir uns primär beschäftigen müssen. Das zweite ist, wir müssen diese Dinge gemeinsam machen. Wenn jeder national sein eigenes Süppchen kocht, dann ist das erstens viel teurer und zweitens viel weniger wirksam. Also hier ist ebenfalls z.b. wenn es um die Satellitenabwehr geht, oder wenn es um einen Drohnen Luftkampf geht, oder wenn es um Raketenabwehr geht, da müssten wir eigentlich in Europa so weit kommen, dass wir so etwas zustande bringen, wie wir seinerzeit für den zivilen Luftverkehr zustande gebracht haben mit Airbus. Also Airbus ist ja heute sogar besser aufgestellt als die Amerikaner, als Boeing. Und so etwas müsste also auch für diese anderen Bereiche, die ich da erwähnt habe, funktionieren. Dann haben sie den ganzen digitalen Bereich.
Stellen sie sich einmal vor, die Amerikaner kämen auf die Idee, und das kann man ja nie ganz ausschließen, dass sie einfach GPS abschalten. Das können die, das können die in der nächsten h und dann herrscht nur mehr Chaos in Europa.
Also hier ist man ja schon seit Jahren dabei, ein europäisches System in Form des Ariadne systems zu entwickeln, aber da geht nichts weiter, da ist kein Druck dahinter.
Dann ist das nächste Problem die gesamte Rüstungsindustrie. Wir kaufen ja zurzeit 80 % des Rüstungsmaterials in Amerika, also warum produziert wird es nicht selber, aber da müssen wir natürlich auch eine Bereinigung der verschiedensten nationalen Typen vornehmen. Z.B.
das ist ja geradezu ein Witz, dass es in der europäischen Union 17 verschiedene Panzertypen gibt oder dass die Nachrichtensysteme nicht miteinander kommunizieren können und dann kommen die ganzen sogenannte Intelligence dazu, also die Nachrichtendienste, die auch nicht koordiniert sind. Also das sind die Felder, wo wir sozusagen aufrüsten müssen. Und vielleicht dann später irgendwann einmal wird es auch notwendig sein, darüber nachzudenken, ob man also nicht statt 27 nationale Heere zumindest teilweise ein europäisches baut. Aber das steht nicht an erster Stelle.
[00:31:11] Speaker F: Ja, danke für diese ausführliche Erklärung, das war ganz, ganz, ganz wichtig jetzt. Ich möchte jetzt mit meinen zwei letzten Fragen noch Folgendes klären. Ich kann mich noch erinnern, dass es damals große Angst in der arbeitenden Bevölkerung gab, über den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften, die uns die Arbeitplätze wegnehmen, hieß es damals, Lohndumping, niedriges Lohnniveau und so weiter. Hat sich das in Ihrer Meinung nach und Ihrer Erfahrung nach vor allem bewahrheitet und wie hat sich Österreich damals vorbereitet?
[00:31:53] Speaker G: Das hat sich eindeutig nicht bewahrheitet und es ist sogar so, dass wir ja eigentlich gerade jetzt wieder darüber diskutieren, wie es gelingen kann, Arbeitskräfte, die wir brauchen und die wir selber nicht haben, ins Land zu bringen. Also Immigration ist nach wie vor ein Thema und im Übrigen, die österreichische Bevölkerung würde massiv schrumpfen, wenn wir keinen Zuzug hätten, weil die Geburtenraten, die wir mittlerweile haben, die sind so niedrig, dass das dazu führen würde, dass über kurz oder lang die Bevölkerung nahezu halbiert würde in Österreich. Also da sehe ich nicht das große Problem.
Große Problem besteht eigentlich darin, dass man die richtigen Leute herbringen kann.
Und da hat man in der Vergangenheit tatsächlich viele Fehler gemacht, weil man hat ständig durcheinander vermischt, was ist eigentlich ein Immigrant, was ist ein Asylant, was ist Asylanwärter, was ist ein Flüchtling? Das ist ja alles nicht dasselbe. Und diese Differenzierung, die geht heute noch auch in der politischen Debatte ziemlich ab. Und deswegen ist die Bevölkerung dann auch verunsichert. Das kann man ja auch nicht verübeln, denn wenn man ihr das nicht richtig erklärt, dann kann sie ja nicht woher soll sie das wissen, wer da was ist, der da in Sand kommt?
[00:33:33] Speaker F: Deshalb machen wir es.
[00:33:35] Speaker G: Also da müsste man einiges verbessern. Eines ist sicher auch richtig, wir gehören halt zu den Ländern, wo das Immigrationsinteresse besonders hoch ist, so wie in Deutschland.
Also nach Portugal wird niemand oder kann jemand immigrieren und nach Litauen auch nicht.
Aber diese Tatsache, die wissen wir schon lange.
Und nur jetzt herzugehen und auf die EU zu schimpfen, die hier tatsächlich, was insbesondere Flüchtlinge anbetrifft, versagt hat, das hilft auch nicht weiter.
Und genauso wenig hilft weiter dieser Satz, der ja allen noch in den Ohren klingt, wie die Frau Merkel gesagt wir schaffen das.
Es war natürlich eine naive Einschätzung der Lage und daher muss man hier, glaube ich, jetzt einmal Ordnung schaffen in diesen Dingen. Das ist ja auch die Ambition der derzeitigen österreichischen Regierung.
Also jetzt müssen wir die, glaube ich, einmal arbeiten lassen und dann schauen wir, was sie zustande bringen.
[00:35:02] Speaker F: Absolut. Und dann werden wir sie uns vorknöpfen.
Dazu noch, wir haben auch vom Montag aus auf Social media eine eigene kleine Umfrage gemacht und da hieß hast du von der EU profitiert? Wir haben also dezidiert die Person gefragt und nicht haben wir als Land profitiert? Und ich habe schon dunkle Wolken aufziehen sehen. Schande über mich. 70 Personen haben geantwortet ja, 60 %, Herr Dr. Fischler, 60 % mit ja, nein 40. %. Ist das ein durchschlagender Erfolg? Ein Erfolg. Sind wir zufrieden oder haben wir noch Arbeit zu tun?
[00:35:53] Speaker G: Zufrieden, glaube ich, dürfen wir nie.
Also wir müssen da schon noch nachlegen. Aber es ist schon auch so, dass es einen Erklärungsbedarf gibt, welche Fortschritte und welcher Anteil unseres Wohlstandes ist auf die EU zurückzuführen, welche Anteile es auf andere Dinge zurückzuführen? Weil es ist halt in Österreich sehr beliebt zu sagen, das Positive, das haben wir alles selber geschafft. Das, was wir nicht zustande gebracht haben, da ist die EU schuld. Das ist eine zu einfache Erklärung für das, was der Wirklichkeit entspricht. Deswegen sage ich manchmal etwas boshaft.
60 % haben es kapiert, dass wir von der EU profitieren, aber 40 wissen es noch nicht.
[00:36:50] Speaker F: Ja, umso mehr müssen wir immer wieder darauf hinweisen. Genau. Vielen herzlichen Dank zum Schluss, Herr Dr. Fischler.
Wenn wir in dreiig Jahren auf diese Zeit jetzt zurückblicken, werden wir möglicherweise Leuten wie Donald Trump etc.
Dankbar sein, dass sie uns auf schräge und nicht besonders willkommene, aber dennoch eine wirksame Art zusammengeführt haben als Kontinent, wenn man so will, als Gemeinschaft und vielleicht sogar eine emotionale Identität uns gebracht haben, weil wir uns mehr mit uns jetzt als Europäer beschäftigen. Ist das denkbar?
[00:37:43] Speaker G: Also ein Grund für Dankbarkeit an den Herrn Trump sehe ich in dreiig Jahren nicht.
Im Übrigen ist es ja nicht so, dass das alles nur auf den Herrn Trump alleine zurückzuführen ist. Da spielt der Herr Putin z.B. eine mindest so große Rolle, da spielt die Technologieentwicklung in China, die, wo wir mehr und mehr abgehängt werden, ebenso eine große Rolle und vieles andere mehr. Also ich sehe es eher als eine Art Weckruf, der da jetzt erfolgt ist. Und dass wir beginnen zu kapieren, dass die Politik kein Selbstläufer ist und vor allem, dass wir kapieren, dass niemand für uns sorgt, sondern dass wir selber für uns sorgen müssen. Und das ist ja gerade im Bereich der Sicherheit das Thema Nr. Eins momentan.
[00:38:42] Speaker F: Schönes, schönes, wunderbares Schlusswort. Ich danke ihnen sehr für Ihre Zeit. Danke auch noch mal retrospektiv für die unglaubliche Arbeit, die sie in Ihrem leben für dieses unser Land und die Menschen hier geleistet haben. Ich weiß nicht, ob ihnen sie sind ja, wie man so schön sagt, in der Sprache der Ehrungen in Österreich so gut wie ausdekoriert. Ich habe mich da erkundigt. Das heißt, sie haben so ziemlich alles bekommen, was man am Opernball tragen soll.
Daher weiß ich nicht, ob damit auch immer ein Dankeschön einhergeht. Dies ist halt unser Dankeschön von der Arbeiterkammer Niederösterreich für ihre Arbeit. Und wenn ich mir etwas persönlich wünschen dürfte, ein Follow up Buch. Sie haben zum Eintritt Österreichs in die EU damals ein Buch geschrieben, Europa der Staat, den niemand will, wenn ich mich recht erinnere.
[00:39:39] Speaker G: Das ist richtig.
Ihren Wunsch habe ich bereits erfüllt. Es gibt ein neues, das voriges Jahr herausgekommen ist.
[00:39:48] Speaker F: Okay, cool.
[00:39:49] Speaker G: Das behandelt die politische Mitte, die wir, davon bin ich überzeugt, wirklich stärken müssen, wenn wir für die Zukunft die liberale Demokratie sichern wollen.
[00:40:05] Speaker F: Ein Hoch der Mitte, ein Hoch der EU. Dankeschön.
Das war Dr. Diplom Ingenieur Franz Fischler und wir wünschen ihnen alles erdenklich Gute.
[00:40:18] Speaker G: Dankeschön.
[00:40:19] Speaker F: Danke ihnen.
Die Arbeiterkammer Niederösterreich hat eine neue App, die AK Blitz App, ab sofort zum Downloaden. Bleiben sie am Laufenden, erhalten sie alle relevanten Informationen. Und sie wissen noch nie war es so wertvoll zu wissen, wo man seine Informationen her hat. Die AK Blitz App ab sofort zum Downloaden. Das war der Montalk. Chefredaktion Susanne Karner, Mario Gattinger und Carina Karas. Straßenumfragen Christoph Baumgarten. Faktenbox Bettina Schabschneider. Technische Stefan Dangl. Administration Christina Winkler. Am Mikrofon Alexander Göbel.
